Rechtsprechung
| LG Berlin, 09.03.2023 - 19 O 136/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 253 Abs 1 ZPO, § 261 Abs 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Wirksamkeit der Klagezustellung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.01.2023 - 19 O 136/22
- LG Berlin, 09.03.2023 - 19 O 136/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
Auszug aus LG Berlin, 09.03.2023 - 19 O 136/22
Nach BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11 - Rn. 28 f. (juris) ist für die Begründung der Rechtshängigkeit und des Prozessrechtsverhältnisses erforderlich (aber auch ausreichend), dass das zugestellte Schriftstück als Klageschrift erkennbar ist. - BGH, 21.12.2006 - VII ZR 164/05
Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; …
Auszug aus LG Berlin, 09.03.2023 - 19 O 136/22
Demgegenüber sind nach BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05 -Rn. 14 ff. (juris), strengere inhaltliche Anforderungen an das zuzustellende Schriftstück zu stellen.
- OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2023 verkündete Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 136/22) wird als unzulässig verworfen.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2023 verkündete Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 136/22) wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2023 (19 O 136/22) die Klage abzuweisen.